Rechtsprechung
| AG Aachen, 28.08.1998 - 7 C 259/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Aufrechnungsverbotes und einer Vorauszahlungsklausel im Mietvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 1999, 32
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94
Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines …
Auszug aus AG Aachen, 28.08.1998 - 7 C 259/98
Da es nicht Aufgabe des Gerichts sein kann, auszusuchen, welche der beiden Klauseln bestehen bleiben soll, führt dies zur Unwirksamkeit sowohl der Vorauszahlungsklausel als auch der Klausel, wonach das Aufrechnungsrecht eingeschränkt wird (vgl. BGH NJW 1995, S. 254, 255). - OLG München, 06.02.1992 - 29 U 4154/91
Mietrecht; Fälligkeit des Mietzinses und Aufrechnungsklausel in …
Auszug aus AG Aachen, 28.08.1998 - 7 C 259/98
Miet einer derartigen Regelung muß der Mieter grundsätzlich nicht rechnen (vgl. hierzu OLG München, NJW-RR 1992, 970, 971).